Die Zukunft der Verwaltungsgemeinschaften

Die Zukunft der Verwaltungsgemeinschaften in Sachsen-Anhalt
Ein Bericht über die Veranstaltung des LACDJ und Halleschen Forums für Verwaltungsrecht in Wellen/Ohrekreis

Nicht zuletzt wegen des Ortes Wellen/ Ohrekreis erwies sich der Vorsitzende des LACDJ Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht, MdL als wahrer Lokalpatriot, als er die Teilnehmer und Gäste am 05.05.2003 zur Vortragsveranstaltung und anschließender Podiumsdiskussion in dem sehr ansehnlich restaurierten Bürgerhaus "Dorfscheune" begrüßte. Denn Holger Stahlknecht ist seit mehreren Jahren zudem ehrenamtlicher Bürgermeister von Wellen. Die vom Halleschen Forum für Verwaltungsrecht in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen Sachsen-Anhalt zum Thema gemachte Zukunft der Verwaltungsgemeinschaften stelle – so Holger Stahlknecht bei seiner Begrüßung weiter – ein Stück (gelebter) Verfassungsgeschichte des Landes Sachsen-Anhalt dar.

Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren Staatsminister Rainer Robra, Regierungspräsident Thomas Leimbach, der Vorsitzende des LACDJ, Holger Stahlknecht, MdL, Universitätsprofessor Dr. Winfried Kluth und Oberstaatsanwalt Hubert Böning. Moderiert wurde die Veranstaltung von Rechtsanwältin Martina Kiesgen-Millgramm. Unter den Zuhörern befand sich daneben u.a. Justizminister Curt Becker, der Präsident des Verwaltungsgerichts Halle Ulrich Meyer-Bockenkamp, sowie einige Landtagsabgeordnete und eine Vielzahl in den verschiedenen Bereichen der Justiz und Verwaltung beschäftigter Fachjuristen.

Prof. Dr. Kluth, der mit dem Referat "Reform der Verwaltungsgemeinschaften aus der Perspektive der Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung" den Anfang machte, stellte die Leistungsfähigkeit der Verwaltung in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen, die bisweilen in einem gewissen Gegensatz zur bürgerschaftlichen Selbstverwaltung stehe. Bei der anstehenden Mediatisierung der Aufgabenerfüllung stelle sich zum einen die Frage, in welchem Umfang sie erforderlich sei oder ob es gar Alternativen gebe. Wie schon bei der vorangegangenen Veranstaltung am 24.4.2003 in Halle maß Prof. Dr. Kluth dem Ehrenamt eine herausragende Stellung innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung bei. Das Institut des Ehrenamtes müsse bei jedem Veränderungsprozess im Auge behalten werden und es müsse – entsprechender seiner historischen Bedeutung – ihm (wieder) eine zentrale Rolle in den kommunalen Vertretungskörperschaften zukommen. Als Alternative biete sich die Verbandsgemeinde an, so Prof. Dr. Kluth abschließend.

Dem folgte das mit großem Interesse erwartete Referat von Staatsminister Robra mit dem Titel "Strategische Aspekte einer Verwaltungsreform in Sachsen-Anhalt". In Anlehnung an sein persönliches Horoskop, wonach er sich nicht "zu viel vornehmen solle", bemühte sich Staatsminister Robra bereits zu Beginn seines Referats deutlich zu machen, dass die in Rede stehende Verwaltungsreform sich nur in kleinen Schritten wird verwirklichen lassen. Die Erwartungen hieran sollten deshalb nicht zu groß sein. Demgegenüber machte Staatsminister Robra aber auch klar, dass sich die der Landesregierung stellenden Aufgaben gerade in Sachsen-Anhalt besonders umfangreich sind. Er wies darauf hin, dass die Unzufriedenheit der Bürger mit ihrer Verwaltung in Sachsen-Anhalt besonders groß ist. Unzweifelhaft sei daher – so schwierig sich das im Einzelnen auch darstelle – eine Deregulierung erforderlich, die zu "schlanken" Verwaltungen führen muss. So soll etwa das künftige Landesverwaltungsamt nicht mit vermeidbaren Aufgaben belastet werden und Sonderverwaltungen sollen soweit wie möglich reduziert werden. Einen ersten Schritt in diese Richtung sei die von der Landesregierung mitbegründete "Initiative Mitteldeutschland" dar, die eine Kooperation der Länder Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zur Vereinigung von Landesbehörden darstelle. Auf jeden Fall stehe fest, so Staatsminister Robra weiter, dass Sachsen-Anhalt sich derzeit zu teuer verwalte; die Landesregierung verfolge daher den Grundsatz: "Erst rechnen, dann handeln". Deshalb sei Voraussetzung jeder Mediatisierung von Aufgaben, dass mit ihnen auch gleichzeitig das kostenintensive Personal übergehe. Am Ende seiner Ausführungen bekannte Staatsminister Robra sich zu den Verwaltungsgemeinschaften und sprach sich gegen einen Modellwechsel aus.

Den Schlusspunkt setzte der Beitrag "Der Zusammenhang von Verwaltungs- und Funktionalreform aus Sicht der Praxis" von Regierungspräsident Leimbach. Aus seiner Sicht befinde sich die gesamte Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt auf dem (notwendigen) Weg zu einer leistungsstarken und bürgerfreundlichen Verwaltung. Dabei betonte Regierungspräsident Leimbach mehrfach, dass eine "bürgernahe" Verwaltung keine räumlich Nähe der Verwaltung zum Bürger voraussetze; hierfür sei viel mehr als dies erforderlich. Damit aber verband Regierungspräsident Leimbach seine Einschätzung, dass "größere Einheiten tendenziell besser geeignet sind", die genannten Ziele einer Verwaltungsreform zu verwirklichen. Wie schon bei der vorangehenden Veranstaltung in Halle bekannte er sich auch diesmal zu dem aus der katholischen Soziallehre stammenden "Subsidiaritätsprinzip"; es gelte daher der Vorrang der kleineren – der durchaus mehr Vertrauen entgegen gebracht werden könne - vor der jeweils größeren Einheit. Auch für Regierungspräsident Leimbach stellen Verwaltungsgemeinschaften kein Auslaufmodell dar. Allerdings korrespondiere kommunale Selbstverwaltung stets mit kommunaler Selbstverantwortung.

An die genannten Referate schloss sich eine lebhafte Diskussion an, die – mit den anschließenden Schlussworten – bis 21.00 Uhr dauerte. Anschließend hatten die Teilnehmer dieser Veranstaltung ausreichend Gelegenheit, die noch offen gebliebenen Fragen in einem angenehmen Ambiente zu klären.

Robert Glinski, Verwaltungsgericht Halle

Fotos: Jens Vogler

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